Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „LOSEBLATT" zwischen Michael Andreas Kirschner, Franziska-Lubil-Siedlung 24, 84307 Eggenfelden (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kundinnen und Kunden.
LOSEBLATT ist eine Desktop-Software zur Anzeige, Kommentierung und Verwaltung von Gesetzestexten (Bundesrecht, Landesrecht, EU-Recht). Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf dieser Website.
Der Vertrag kommt durch Registrierung eines Kontos und Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs sowie erfolgreiche Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe zustande.
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf dieser Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise; gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über Stripe.
Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und ist monatlich zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode kündbar. Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen in der App erfolgen.
Der Anbieter räumt der Kundin/dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software für die Dauer des Vertrags ein. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste, kann diese jedoch nicht garantieren, insbesondere da externe Datenquellen (z. B. amtliche Rechtsportale) außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die in LOSEBLATT dargestellten Gesetzestexte werden mit größter Sorgfalt aus amtlichen Quellen übernommen; eine Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität im Einzelfall wird nicht übernommen — maßgeblich sind stets die amtlichen Veröffentlichungen.
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Kundinnen und Kunden werden hierüber rechtzeitig informiert.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.